rgnews.ch RGnews 2025
Am letzten Sonntag fanden im bevölkerungsreichsten Nachbarstaat der Schweiz Bundestagswahlen statt. Die nächste deutsche Regierung kann einen grossen Einfluss auf die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in der Schweiz haben.
Falls eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD unter Friedrich Merz als Bundeskanzler zustande kommt, könnten sich einige politische Veränderungen ergeben, die auch die Schweiz betreffen. Hier sind fünf mögliche Auswirkungen:
1. Verbesserung der Beziehungen
Im Wahlprogramm der CDU steht, dass sie die Beziehung mit den Nachbarstaaten verbessern und den Handel mit ihnen stärken will. Damit sind vorallem die EWR-Länder (Island, Lichtenstein, Norwegen und die Schweiz) gemeint. Das könnte vorallem der Schweizer Exportwirtschaft zugute kommen.
2. Waffenlieferungen an die Ukraine
Gemäss Blick herrschten unter der Scholz-Regierung Unstimmigkeiten über die Bedürfnisse der beiden Staaten bei der Lieferung von Waffen in die Ukraine. Die Schweiz wollte nicht, dass Schweizer Artillerie im Ukrainekrieg verwendet wird. Mit der neuen Regierung erhofft man sich, diesen Streit zu lösen, der in den letzten Jahren die Beziehung beider Länder stark geschädigt hat.
3. Bilaterale Abkommen mit der EU
Merz hat in seiner Vergangenheit immer ein gutes Verhältnis mit der Schweiz gepflegt. So sass er zum Beispiel gemäss Blick vom Jahr 2005-2020 im Verwaltungsrat der im Thurgau ansässigen Firma Stadler Rail. Somit könnte er mit seiner grossen Macht, die er in der EU hat, der Schweiz helfen, bessere Abkommen mit der Eu abzuschliessen.
4. Verschärfung Migtationspolitik
Merz versprach in seinem Wahlprogram die Migrationspolitik zu verschärfen. Gemäss Watson könnte er somit dafür sorgen, dass Deutschland die schweizer Grenze stärker kontrolliert. Zudem könnte es auch bedeuten, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt und diese dann vermehrt in der Schweiz Asyl beantragen würden.
5. Verbrennerverbot
Das von der EU eingeführte Verbot von Verbrennungsmotoren, das bis 2035 eingeführt werden soll, wird von Merz scharf kritisiert. Er möchte für die Bekämpfung des Klimawandels stattdessen auf sogenannte E-Fuels setzen, die Verbrennerautos klimaneutral antreiben sollen. In der Schweiz sorgt das vor allem dafür, dass die Befürworter des Verbots eines ihrer Hauptargumente verlieren könnten – nämlich, dass die EU und Deutschland dieses Verbot eingeführt haben und die Schweiz nachziehen müsste. Zudem könnte die Förderung von E-Fuels in Deutschland dafür sorgen, dass es mehr Fortschritte in diesem Bereich gibt und diese Kraftstoffe früher klimaneutral sowie breiter einsetzbar wären.
Zussamenfassend kann man sagen, dass die Beziehung und der Handel zwischen den beiden Ländern positiver aussehen kann als unter Scholz. Allerdings könnte es vorallem im Bereich Migration zu weiteren Streitigkeiten kommen.
