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24 Januar, Washington DC. Donald Trump kündigt die Reduzierung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa um 20% an. Für Europa ist das eine Katastrophe. Jahrzehntelang fungierte Amerika als Schutzschild für Europa. Als Rückgrat der NATO, der grössten Militärmacht der Welt, und als treuer Verbündeter Europas waren die USA immer ein wichtiger Sicherheitsfaktor für Europa.
Mit der angekündigten Reduzierung der amerikanischen Militärpräsenz muss sich Europa die Frage stellen, ob auf Amerika noch Verlass ist. Kann man weiterhin auf das Nordatlantische Verteidigungsbündnis setzten, oder muss eine neue Verteidigungsstrategie her? Während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hat der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky die Schaffung der Armed Forces of Europe gefordert. Dabei handelt es sich um eine Armee, die von den EU Staaten gestellt wird und ausschliesslich die Interessen Europas wahren. Doch ist das ganze überhaupt umsetzbar? RG News hat euch hier die 5 wichtigsten Knackpunkte zusammengestellt.
Bild: RG-News-Redaktor Flavio Francini
1) Politische Einigkeit – ist Europa bereit?
Noch vor 100 Jahren war Europa ein zerstrittener Kontinent. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das geändert. Heute ist Europa der friedlichste Kontinent der Erde, mit Ländern, die Hand in Hand zusammen arbeiten. Und doch muss man sich fragen, ob Europa eine gemeinsame Armee handhaben könnte. Das Problem: Europa ist kein Nationalstaat, es ist ein Verbund verschiedener souveräner Staaten. Und alle diese Staaten haben potenziell unterschiedliche militärische Interessen. Während Frankreich traditionell auf eine starke Verteidigung setzt, hat sich Deutschland bis jetzt immer zurückhaltend gezeigt.
Länder wie Polen oder die baltischen Staaten hingegen haben immer grossen Wert auf die Unterstützung der USA gelegt. Kann es Europa trotz all dieser Unstimmigkeiten schaffen, eine gemeinsame, funktionierende Armee aufzustellen?
Bild: pxhere
2) Militärische Strukturen – wie könnte eine European Force aufgebaut sein?
Derzeit existieren bereits verschiedene Kampfverbände innerhalb Europas. Der bekannteste ist der aus 25 Mitgliedsstaaten bestehende PESCO (Permanent Structured Cooperation). Das Ziel dieser Initiative ist es die militärische Zusammenarbeit in Europa zu stärken, ohne dabei eine eigenständige EU-Armee zu schaffen. Ausserdem existieren verschiedene kleine EU-Battlegroups, die jedoch noch nie in den Einsatz geschickt wurden. Doch alle diese bereits existierenden Kampfverbände funktionieren heute nicht so, wie es anfangs gedacht wurde. Eine echte europäische Armee würde eine Kommandozentrale, gemeinsame Truppen und eine einheitliche Ausrüstung voraussetzen. Die Vorteile wären klar: effizientere Einsatzmöglichkeiten und höhere Schlagkraft. Doch die Verwaltung wäre schwierig. Verschiedene Sprachen, Ausrüstungen und militärische Taktiken würde Europa vor grosse Probleme stellen. Wenn es aber in der NATO funktioniert hat, so kann es das auch in Europa.
3) Kosten – wer bezahlt eine europäische Armee?
Das Militär ist teuer. Die grösste Milizkraft der Welt, die USA, gibt jährlich über 850 Milliarden Dollar für ihre Streitkraft aus. Europa müsste also für eine schlagkräftige Armee tief in die Tasche greifen. Doch wie soll das alles bezahlt werden? In der NATO wird es momentan so gehandhabt, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 2% ihres Bruttoinlandsproduktes beisteuern müssen. Die europäische Armee würde wahrscheinlich auf ein ähnliches Prinzip zurückgreifen. Wenn alle EU-Mitgliedstaaten 2% beisteuern würden, hätten die European Armed Forces ein jährliches Budget von ca. 400 Milliarden. Selbst wenn also alle Staaten diese 2% erreichen, würde Europa immer noch nicht an das Militär von Amerika herankommen. Russland hingegen, die grösste Bedrohung für Europa, hätte mit ca. 100 Milliarden Militär Budget 4 mal weniger Geld.
4) NATO – Zusammenarbeit oder Konkurrenz?
Bild: goodfon
Momentan bildet die NATO das Rückgrat der europäischen Sicherheitspolitik. Eine EU-Armee müsste sich also fragen, ob sie Ergänzung oder Alternative sein soll. Wie immer gibt es hier sowohl Befürworter als auch Kritiker.
Die Kritiker warnen, dass eine Doppelstruktur neben der Nato ineffizient wäre und die bereits bestehenden Sicherheitsmassnahmen schwächen könnten. Die Befürworter auf der anderen Seite argumentieren, dass eine europäische Armee die Interessen Europas besser schützen könnte, ohne durch die USA in irgendeiner Weise beeinträchtigt zu werden. Und genau das ist doch eigentlich die Grundidee hinter diesem neuen Konstrukt.
5) Globale Auswirkungen – wie würde die Welt reagieren?
Eine europäische Armee würde das geopolitischen Machtgefüge drastisch verändern. Wir erinnern uns zurück an das Jahr 2022, der Start des Russland-Ukraine-Krieges. Mit dem diskutierten NATO beitritt der Ukraine hätte Russland den Feind direkt vor der Tür gehabt, was unter anderem zum Krieg führte. Man stelle sich vor, was Präsident Putin tun würde, würde direkt an den Grenzen Russlands eine neue Militärkraft auftreten. Ein Krieg wäre da nicht auszuschliessen. Gleichzeitig könnte es aber auch Vorteile bringen. Grossmächte wie China könnten Europa endlich als ernstzunehmende Militärmacht ansehen. Ausserdem würde Europa endlich aus dem Schatten der USA heraustreten und sich emanzipieren.
Fazit: Eine Vision mit Hindernissen
Die Idee einer European Force ist nicht neu. Bereits 1950 gab es diese Bestrebungen. Doch durch die neuesten geopolitischen Ereignissen gewinnt sie wieder an Relevanz. Ohne die USA als uneingeschränkten Schutzschirm steht Europa vor der Frage, ob es militärisch auf eigenen Beinen stehen kann – und will. Sicher, die Idee bringt Schwierigkeiten. Doch die Vorteile sind ebenfalls ersichtlich. Die Zeiten, in denen Europa sich ausschliesslich auf die USA verlassen konnte, sind vorbei. Die EU muss sich die Frage stellen, ob sie bereit sind diesen Schritt zu tun. Bis diese Frage geklärt ist, bleibt die European Force vorerst eine Vision.
