Nur 24 Stunden für einen Entscheid, der das Leben bestimmt

Jüngst gab es eine Verkürzung des Asylentscheidsverfahrens in der Schweiz. Das aber vor allem für Asylsuchende aus Nordafrika. Weswegen?

Asylsuchende aus Nordafrika haben in der Schweiz weniger als eine 1%ige Chance angenommen zu werden. Bundesrat Beat Jans (SP) möchte das Asylverfahren für Maghrebiner von zirka 30 Tagen auf einen Tag verkürzen. Dies wurde in Zürich getestet, was zu einem Rückgang der Asylanträge um 42% führte.

Das 24-Stunden Verfahren ist eine Verkürzung des Asylentscheids. Alle Verfahrensrechte müssen in dieser Zeit für Asylsuchende garantiert werden. Laut SFH (Schweizer Flüchtlingshilfe) können diese Rechte infolge des verkürzten Verfahrens aber nicht vollumfänglich gewahrt werden. Die gesetzliche Grundlage für dieses Verfahren fehlt und das Asylrecht wird durch diese Verkürzung ausgehöhlt.

Aber weswegen will Bundesrat Beat Jans dieses neue Verfahren einsetzen?

Nach Beat Jans: Das Asylwesen sollte entlastet werden. Die Bundesasylzentren in der Schweiz werden genau am Wochenende stark belastet. Häufig kommen Flüchtlinge aus Nordafrika am Freitagabend an und verlassen das Asylzentrum wieder am Sonntagabend. Das BAZ (Bundesasylzentrum) würde als ein “Bed and Breakfast” genutzt werden. Er möchte mit dem 24 Stunden Verfahren den anderen Flüchtlingen einen Platz ermöglichen und das Asylsystem weniger belasten.
Trotzdem sollten aber alleinreisende Frauen, Kinder, Minderjährige und Kranke direkt aufgenommen werden.

Allerdings stimmt die SFH Beat Jans nicht zu. Ihm fehlten die Beweise, dass diese Flüchtlinge die Asylzentren als “Gratis-Schlafstellen” benötigen. Auch wenn das BAZ missbraucht werde, müssten andere Massnahmen eingeführt werden anstelle der Einschränkung des Asylrechts.

Auch kann ein sehr kurzes Verfahren zu schwerwiegenden Konsequenzen für die Asylsuchenden führen: Da alles sehr schnell gemacht wird können Fehlentscheide getroffen werden, sie erhalten kein Asyl und werden ausgewiesen. So werden Asylsuchende auch abgeschreckt, weil sie wissen, dass sie dann noch eher eine Ausweisung erhalten werden.

Um dieses Thema kann lange gestritten werden, da es Vorteile sowie auch wichtige Nachteile gibt, die beachtet werden müssen. Während es eine angemessene Lösung zur Entlastung der Asylzentren sein könnte, birgt sie gleichzeitig Nachteile für die Hilfsbedürftigen.